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Aktuelle Meldungen des DDIV

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Bauen wird teurer (14.01.2019)

Die Baupreise werden in den kommenden zwei Jahren erneut kräftig steigen. Das prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Hauptgründe für die Preisentwicklung sind laut DIW die große Nachfrage im Wohnungsbau und die hohe Kapazitätsauslastung in der Baubranche.

Zwei Drittel der Deutschen können sich vorstellen, ein elektrisch betriebenes Fahrzeug zu kaufen. Vor allem jüngere und gutverdienende Autofahrer sind bereit, auf alternative Antriebsformen umzusteigen – auch, wenn es teurer ist. Die größte Herausforderung ist für viele der Befragten die fehlende Ladeinfrastruktur. Sie möchten ihr Auto vor der eigenen Haustür oder in der Garage „auftanken” – und nicht an öffentlichen Ladesäulen. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Instituts Statista im Auftrag von Infineon.

1,5 Millionen Wohnungen sollen bis 2021in Deutschland neu entstehen. So hat es die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart. Das entspräche rund 375.000 Wohnungen pro Jahr. Doch 2018 wurden lediglich rund 300.000 Wohnungen gebaut, in diesem Jahr dürfte ihre Zahl mit 315.000 bis 320.000 Einheiten nur wenig höher liegen.

Kurz vor Weihnachten bremste die Länderkammer eine Grundgesetzänderung, mit der die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit Bundesmitteln über das Jahr 2019 hinaus beschlossen werden sollte. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an.

In seiner 973. Sitzung hat der Bundesrat am 14. Dezember den Weg für die Verschärfung der Mietpreisbremse sowie für das Energiesammelgesetz frei gemacht. Die Einführung einer Sonder-Afa für den Mietwohnungsbau wurde überraschend von der Tagesordnung genommen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Stuttgart gilt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht. Die entsprechende Verordnung vom 29. September 2015 sei mangels hinreichender Begründung formell unwirksam. Mit dem Urteil schließt sich das Amtsgericht der Rechtsprechung zahlreicher Landgerichte in Deutschland an.

Nach Willen des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung soll die Bundesregierung weitere Vorhaben in der Wohnungspolitik zeitnah auf den Weg bringen. Zu diesem Zweck hat der Ausschuss jüngst weitere Maßnahmen beschlossen.

Die Kosten für die Beglaubigung einer Verwalterzustimmung müssen Notare grundsätzlich beim Verwalter oder bei der Wohnungseigentümergemeinschaft erheben – nicht beim Veräußerer oder Erwerber. Das gilt auch dann, wenn im Kaufvertrag die Kostenübernahme eindeutig festgelegt ist.

Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für die Gemeinschaft auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch solche Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Es besteht keine Pflicht, diese Wohnungen auszunehmen. So entschied der Bundesgerichtshof am 7. Dezember 2018.

22 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet haben den vom Dachverband Deutscher Immobilien­verwalter (DDIV) und dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) initiierten Pilotlehrgang „geprüfte/r Klimaverwalter/in – Energieeffizienz im Gebäudebestand” erfolgreich abgeschlossen. Die feierliche Zertifikatsverleihung fand am 28. November 2018 im Rahmen des DDIV-KfW-Fachsymposiums in Berlin statt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sein Konzept zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Es bezieht neben Wohn- und Grundstücksfläche, Bodenrichtwert und Baujahr der Wohnung auch die Nettokaltmiete in die Berechnung ein. Kritiker befürchten ein Bürokratiemonster, die Immobilienwirtschaft spricht sich weiterhin für das Flächenmodell aus.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert im Rahmen ihrer Konjunkturprognose das von der Bundesregierung eingeführte Baukindergeld. Die Zuschüsse würden den ohnehin schon boomenden Wohnimmobilienmarkt zusätzlich anheizen.

Im Vorfeld der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 20. November 2018 erklärt der Dachverband Deutscher Immobilien­­verwalter (DDIV), dass das Mieterstromgesetz durch das Energiesammel­gesetz (BT-Drs. 19/5523) vor dem Aus steht. Das geplante deutliche Absenken der Einspeisevergütung für Solaranlagen mit einer installierten Leistung ab 40 Kilowatt mache viele Projekte unwirtschaftlich.

Bereits seit Jahren engagiert sich der DDIV für eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), um es zukunftssicher auszurichten und Rechtssicherheit für Millionen Eigentümer, Mieter und Verwalter zu schaffen. Nun kam am 14. und 15. November erstmals die von der Justizministerkonferenz beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen und diskutierte den Reformbedarf.

Mehr Wohnraum pro Person, eine wachsende Zahl an Ein-Personen-Haushalten – laut aktuellem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen bietet die demografische Entwicklung nicht nur eine wichtige Erklärung für die steigenden Kaufpreise und Mieten, sondern auch für die wachsenden Probleme bei der Wohnungssuche. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, mahnen sie Reformen an.


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