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Aktuelle Meldungen des VDIV

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Am 26./27. November geht die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag. In einem Schreiben an die federführenden Ausschüsse wies der VDIV Deutschland erneut nachdrücklich auf eine gravierende Regelungslücke im aktuellen Gesetz hin, die nicht nur die Nutzung umweltfreundlicher Photovoltaik-Anlagen in Wohnungseigentümergemeinschaften verhindert, sondern Eigentümergemeinschaften insbesondere benachteiligt und zudem die Umsetzung des novellierten Wohnungseigentumsgesetzes blockieren wird.

Seit 1. Oktober ist die VDIV-WBThek online. Wohnimmobilienverwalter erhalten in der Online-Bibliothek direkt am Arbeitsplatz Antworten auf zahlreiche Fragen der Verwalterpraxis – und sammeln „nebenbei“ Weiterbildungsstunden. Das Lernmaterial wird dabei kontinuierlich erweitert: In Kürze stehen selbstverständlich auch die ersten WBTs zur WEG-Reform zur Verfügung. VDIV-Mitglieder profitieren doppelt. 

Am 5. November hat der Bundestag dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ der Bundesregierung mehrheitlich zugestimmt. Der eigentlich für Mai 2021 geplante EU-weite Zensus wird damit erst im Mai 2022 stattfinden, die erforderlichen Datenzuführungen dem neuen Stichtag – 15. Mai 2022 – angepasst.

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt das Ziel des Gesetzgebers, mit dem Mietspiegelreformgesetz die Qualität und die Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechts­sicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. „Es ist aber fraglich, ob mit den neuen gesetzlich geregelten Mindestanforderungen des Mietspiegelreform­gesetzes und der Mietspiegelverordnung eine standardisierte Gestaltung qualifizierter Mietspiegel gesichert ist“, kritisiert Verbandsgeschäftsführer Martin Kaßler.

Der Bundestag berät heute in erster Lesung das „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (EEG 2021). Ziel ist der Abschluss des Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) sieht dringenden Änderungsbedarf beim EEG. Denn bisher werden aufgrund unnötiger Hürden die im Gesetz verankerten Mieterstrommodelle zur Installation umweltfreundlicher Photovoltaik-Anlagen oder hocheffizienter Blockheizkraftwerke in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) kaum genutzt. Damit 35 Millionen Mieter und Eigentümer künftig nicht länger vom Bezug umweltfreundlichen und preiswerten Stroms ausgeschlossen bleiben, muss das Gesetz dringend angepasst werden.

Der Bundesrat beschließt heute ein neues Wohnungseigentumsgesetz. Zuvor passierte dies am 17. September mit den Stimmen der Regierungskoalition und von Bündnis90/Die Grünen den Deutschen Bundestag. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt die weitgehend ausgewogene und praxisnahe Reform. Abgesenkte Abstimmungsquoren lösen Blockadehaltungen einzelner Eigentümer auf. Die Einführung eines Sachkundenachweises in Form einer Zertifizierung bildet dabei die gestiegene Verantwortung des Immobilienverwalters ab.

Der Deutsche Bundestag beschließt heute das novellierte Wohnungseigentumsgesetz. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt die weitgehend ausgewogene und praxisnahe Reform. U. a. werden energetische Sanierungen und der Einbau von E-Ladestationen einfacher umgesetzt und Blockadehaltungen einzelner Eigentümer zurückgewiesen. Die Einführung eines Sachkundenachweises in Form einer Zertifizierung befürwortet der Spitzenverband der Branche. Kritisch sieht der VDIV Deutschland die jederzeitige Abberufung eines Verwalters, also auch ohne wichtigen Grund.

Gestern machte die Regierungskoalition den Weg frei für die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes. Es ist damit zu rechnen, dass das neue Gesetz bereits im November 2020 in Kraft treten wird. Auf der Zielgeraden kam es dabei noch zu einigen Änderungen am vorliegenden Gesetzesentwurf, so wurden u. a. die Abstimmungsquoren bei Sanierungsmaßnahmen und die Kostenverteilerschlüssel geändert, wobei die beschlossenen Maßnahmen nicht unverhältnismäßig sein dürfen. Damit sollen sogenannte Luxussanierungen verhindert werden.

Bereits zum sechsten Mal in Folge vergab der VDIV Deutschland in Kooperation mit der EBZ Akademie zwei Stipendien. Im feierlichen Rahmen des Festabends beim 28. Deutschen Verwaltertag wurden die diesjährigen Stipendiatinnen für die Fernlehrgänge „Geprüfte Immobilienfachwirtin” (IHK/EBZ) und „Geprüfte Immobilienkauffrau” (IHK) geehrt. 

Mit hanseatischer Überzeugungskraft sichert sich Mortensen Immobilien aus Hamburg den Titel „Immobilienverwalter des Jahres 2020″. Das gab der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) im Rahmen des Festabends des 28. Deutschen Verwaltertages in Berlin bekannt. Die Plätze zwei und drei gingen an Unternehmen aus Münster und Mainz.

Vor knapp 600 Fachbesuchern und Gästen eröffnete Wolfgang D. Heckeler, Präsident des Verbandes der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland), den 28. Deutschen Verwaltertag. Aufgrund der Corona-bedingten Sicherheitsvorkehrungen findet die wichtigste Veranstaltung der Verwalterbranche in diesem Jahr mit weniger Besuchern statt. Ein Schwerpunkt des Kongresses liegt auf der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG).

Nachdem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach nachdrücklichen Appellen des VDIV Deutschland im Juli angekündigt hatte, den Zensus auf 2022 zu verlegen (» der VDIV berichtete), hat nun die Bundesregierung der Verschiebung zugestimmt. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensus-Gesetzes soll die geplante Volkszählung nun am 15. Mai 2022 stattfinden. 

Nachdem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach nachdrücklichen Appellen des VDIV Deutschland im Juli angekündigt hatte, den Zensus auf 2022 zu verlegen (» der VDIV berichtete), hat nun die Bundesregierung der Verschiebung zugestimmt. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensus-Gesetzes soll die geplante Volkszählung nun am 15. Mai 2022 stattfinden. 

Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 16. Juli die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen hatte (» der VDIV berichtete), haben die Initiatoren Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Der Streit geht nun auf höchstrichterlicher Ebene weiter.

Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 16. Juli die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen hatte (» der VDIV berichtete), haben die Initiatoren Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Der Streit geht nun auf höchstrichterlicher Ebene weiter.

Die sogenannte Stichtagsregelung des Berliner Mietendeckels verbietet Mieterhöhungen rückwirkend zum 18. Juni 2019. Diese Regelung ist laut Berliner Landgericht unwirksam, da das Mietendeckel-Gesetz erst am 23. Februar 2020 in Kraft getreten ist (Az.: 66 S 95/20). Somit sind Mieterhöhungen bis zu diesem Stichtag rechtens. 

Die sogenannte Stichtagsregelung des Berliner Mietendeckels verbietet Mieterhöhungen rückwirkend zum 18. Juni 2019. Diese Regelung ist laut Berliner Landgericht unwirksam, da das Mietendeckel-Gesetz erst am 23. Februar 2020 in Kraft getreten ist (Az.: 66 S 95/20). Somit sind Mieterhöhungen bis zu diesem Stichtag rechtens. 

Fünf Monate nach Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels zeichnen sich deutliche Nachteile für Mieter ab. Zwar sind die Mieten der von der Regelung betroffenen Wohnungen leicht gesunken. Allerdings lassen sich viele Vermieter vorsorglich eine deutlich höhere Miete zusichern, die greift, wenn der Mietdeckel gekippt wird. Zudem nimmt das Angebot an Mietwohnungen deutlich ab, während das an Eigentumswohnungen steigt.

Statt das Bundesmodell zu nutzen, will Baden-Württemberg ein eigenes Grundsteuergesetz erlassen. Hierfür hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für ein „modifiziertes Bewertungsmodell″ verabschiedet. Grundstücksfläche und Bodenrichtwert sollen die Grundlage für die Neuberechnung der Grundsteuer bilden.

Fünf Monate nach Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels zeichnen sich deutliche Nachteile für Mieter ab. Zwar sind die Mieten der von der Regelung betroffenen Wohnungen leicht gesunken. Allerdings lassen sich viele Vermieter vorsorglich eine deutlich höhere Miete zusichern, die greift, wenn der Mietdeckel gekippt wird. Zudem nimmt das Angebot an Mietwohnungen deutlich ab, während das an Eigentumswohnungen steigt.


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